Rechtliche Hinweise

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Inhaber: Stefan Budde-Siegel, Freiberufler
M√ľhlenstr. 8a
14167 Berlin
Deutschland
Berlin

 

Kontakt:

Telefon: +49.30 20169251
E-Mail: info@stefanbuddesiegel.com

 

Verantwortlich f√ľr den Inhalt gem. ¬ß 55 Abs. 2 RStV, Datenschutzbeauftragter gem. ¬ß 4f Abs. 1 BDSG und Jugendschutzbauftragter gem.¬†¬ß Abs. 1 JMStV:

Stefan Budde-Siegel
c/o stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
M√ľhlenstr. 8a
14167 Berlin
Deutschland
Berlin

 

Hinweis auf EU-Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

 

Bildnachweise:

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Slider "BLOGGER": © stocking / clipdealer.com 2017
Slider "FACHBUCHVERLAG": © goodluz / clipdealer.com 2017
Slider "JOURNALIST": © goodluz / clipdealer.com 2017
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Slider "PRINTMEDIEN": © scyther5 / clipdealer.com 2017
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Alle sonstigen Warenzeichen werden anerkannt.

 

Rechtsberatung des Anbieters:

Rechtsanwalt
Arnd Schneiker
Hermannstr. 14
45699 Herten
Deutschland
NRW

 

Bestätigung der Datenschutz- und Geschäftsbestimmungen durch Nutzung

Ich / Wir,¬†willige/n ausdr√ľcklich ein, durch Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, k√ľnftig zu Werbezwecken f√ľr eigene Produkte und zur ordnungsgem√§√üen Auftragsbearbeitung kontaktiert zu werden, und zwar per E-Mail unter der angegebenen E-Mail-Adresse und / oder Telefonnummer.

Ich / Wir bin / sind damit einverstanden, dass meine / unsere angegebenen Kontaktdaten zum Zwecke der Werbung durch Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, gespeichert, aktualisiert und genutzt werden.

Das Erheben, Speichern, √úbermitteln und Nutzen meiner / unserer Daten in den Datenverarbeitungssystemen des Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, ist insoweit gestattet, als dies f√ľr die ordnungsgem√§√üe Erledigung des Auftrags, der Beratung und / oder der Schulung / Weiterbildung erforderlich ist.

Auch in die Nutzung der Daten zum Zwecke der Abrechnung und Rechnungsstellung willige/n ich / wir ein ebenso wie dessen erforderliche Weiterleitung an Factoring-, Inkasso- und Abrechnungsdienstleistern.

Unabh√§ngig von einer Beauftragung willige/n ich / wir ein, dass mich Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, regelm√§√üig √ľber Produkte, Veranstaltungen, Seminare, Gesetz- und Vorschriften√§nderungen informieren darf.

Die Verwendung meiner / unserer Daten zu statistischen Zwecken ist nur erlaubt, wenn ein Bezug zu meiner / unserer Person ausgeschlossen ist (anonymisiert). Gilt nicht f√ľr juristische Personen.

Ich / Wir wurde/n darauf hingewiesen, dass ich / wir dieser Einwilligung ohne Angabe von Gr√ľnden jederzeit widersprechen kann / k√∂nnen. Der Widerspruch kann formlos erfolgen per E-Mail unter der E-Mail-Adresse: info@stefanbuddesiegel.com, per Telefon unter der Telefon-Nummer: +49.30 20169251, per Fax unter der Fax-Nummer: +49.30 20169257. In diesem Fall werden meine Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gel√∂scht.Hierf√ľr entstehen keine anderen als die √úbermittlungskosten nach den Basistarifen.Eine Beauftragung, Beratung und / oder Angebotserstellung kann aus rechtlichen Gr√ľnden nur erfolgen, wenn allen Punkten explizit zugestimmt wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Abweichend hiervon betr√§gt die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags zur regelm√§√üigen Lieferung von Waren √ľber einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B.: Briefpost oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Kontaktdaten / Postanschrift / R√ľcksende- und Widerrufsanschrift:

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Postfach 10 04 55
45804 Gelsenkirchen
Deutschland
NRW

Kontakt:

Telefon: +49.209 8833033
E-Mail: info@stefanbuddesiegel.com

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die R√ľckzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zur√ľckgesandt werden k√∂nnen (Speditionsware), f√ľr jede derartige Ware auf h√∂chstens etwa 50,00 EUR gesch√§tzt.
Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.

Ausschluss beziehungsweise vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung:

  1. von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f√ľr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma√ügeblich ist oder die eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  2. von Waren, die schnell verderben k√∂nnen oder deren Verfallsdatum schnell √ľberschritten w√ľrde.
  3. alkoholischer Getr√§nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber fr√ľhestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden k√∂nnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abh√§ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  4. von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  5. von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung:

  1. versiegelter Waren, die aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R√ľckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  2. von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G√ľtern vermischt wurden.
  3. von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Gem√§√ü ¬ß 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Vertr√§gen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbet√§tigungen, wenn der Vertrag f√ľr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Vertr√§gen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets f√ľr termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

Allgemeine Hinweise:

Bitte vermeiden Sie Besch√§digungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte m√∂glichst in Originalverpackung mit s√§mtlichem Zubeh√∂r und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zur√ľck. Verwenden Sie ggf. eine sch√ľtzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung f√ľr einen ausreichenden Schutz vor Transportsch√§den.
Senden Sie die Ware bitte m√∂glichst nicht unfrei an uns zur√ľck.
Bitte beachten Sie, dass das Vorgenannte nicht Voraussetzung f√ľr die wirksame Aus√ľbung des Widerrufsrechts sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen wollen, dann fuŐąllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es mir zuruŐąck.

- Beginn des Muster-Widerrufsformulars -

An

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Postfach 10 04 55
45804 Gelsenkirchen
Deutschland
NRW

Hiermit widerrufe/n ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag uŐąber den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Name der Ware, gegebenenfalls Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am:

Datum:

Ware erhalten am:

Datum:

Name und Anschrift des Verbrauchers:

Datum:
Unterschrift:

- Ende Muster-Widerrufsformular -

Widerrufsrecht f√ľr Unternehmer:

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Bestellungen durch Unternehmer im Sinne des § 13 BGB.

Das Widerrufsrecht gilt ausschlie√ülich bei Fernabsatzvertr√§gen gem√§√ü ¬ß 312 b BGB. Der ¬ß 312 b Abs. 3 BGB sieht vor, dass die Vorschriften √ľber Fernabsatzvertr√§ge und somit auch √ľber das Widerrufsrecht auf bestimmte Vertragstypen keine Anwendung finden mit der Folge, dass dort kein Widerrufsrecht besteht. Dies gilt zum Beispiel bei Vertr√§gen √ľber Fernunterricht, ein anderer wichtiger Ausschlussgrund ist die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

 

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Haftung f√ľr Inhalte:

Als Diensteanbieter bin ich gem√§√ü ¬ß 7 Abs. 1 TMG f√ľr eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach ¬ß¬ß 8 bis 10 TMG bin ich als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, √ľbermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu √ľberwachen oder nach Umst√§nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T√§tigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unber√ľhrt. Eine diesbez√ľgliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung m√∂glich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung f√ľr Links:

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Urheberrecht:

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Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

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Google zeichnet Informationen √ľber Ihre +1-Aktivit√§ten auf, um die Google-Dienste f√ľr Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfl√§che verwenden zu k√∂nnen, ben√∂tigen Sie ein weltweit sichtbares, √∂ffentliches Google-Profil, das zumindest den f√ľr das Profil gew√§hlten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen F√§llen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten √ľber Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identit√§t Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder √ľber andere identifizierende Informationen von Ihnen verf√ľgen.

Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erl√§uterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gem√§√ü den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google ver√∂ffentlicht m√∂glicherweise zusammengefasste Statistiken √ľber die +1-Aktivit√§ten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

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Weitere Information zum Datenschutz und dem Xing Share-Button finden Sie in der Datenschutzerklärung von Xing unter https://www.xing.com/app/share?op=data_protection.

Datenschutzerkl√§rung f√ľr die Nutzung von YouTube:

Meine Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA, California. Wenn Sie eine meiner mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche meiner Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

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Auskunft, Löschung, Sperrung:

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft √ľber Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empf√§nger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder L√∂schung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten k√∂nnen Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an mich¬†wenden.

Daten√ľbermittlung bei Vertragsabschluss f√ľr Online-Shops, H√§ndler und Warenversand:

Ich¬†√ľbermittle personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist; etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende √úbermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der √úbermittlung ausdr√ľcklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdr√ľckliche Einwilligung etwa zu Zwecken der Werbung erfolgt nicht.

Daten√ľbermittlung bei Vertragsabschluss f√ľr Dienstleistungen und digitale Inhalte:

Ich¬†√ľbermittle personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.

Eine weitergehende √úbermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der √úbermittlung ausdr√ľcklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdr√ľckliche Einwilligung etwa zu Zwecken der Werbung erfolgt nicht.

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  4. Hostname des zugreifenden Rechners
  5. Uhrzeit der Serveranfrage

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Wenn Sie mir¬†per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und f√ľr den Fall von Anschlussfragen bei mir¬†gespeichert. Diese Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

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Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten):

Ich¬†erhebe, verarbeite und nutze personenbezogene Daten nur, soweit sie f√ľr die Begr√ľndung, inhaltliche Ausgestaltung oder √Ąnderung des Rechtsverh√§ltnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Personenbezogene Daten √ľber die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erhebe, verarbeite und nutze ich¬†nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu erm√∂glichen oder abzurechnen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Ingenieursplanungs- und Dienstleistungen sowie artverwandte Leistungen:

 

Begriffe:

Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen mit nachstehender Bedeutung verwendet: ‚Äěstefanbuddesiegel‚Äú, ist der freiberuflich T√§tige Stefan Budde-Siegel.

‚ÄěAuftraggeber‚Äú ist der den Auftragnehmer hier stefanbuddesiegel, beauftragende Kunde.

‚ÄěSchriftlich‚Äú ist die Abgabe einer Erkl√§rung per Brief, E-Mail oder Telefax, sofern nicht in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ausdr√ľcklich etwas Abweichendes bestimmt ist.

‚ÄěUnternehmer‚Äú ist jeder Vertragspartner, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

‚ÄěVerbraucher‚Äú ist jeder Vertragspartner, der den Vertrag zu einem Zweck abschlie√üt, der √ľberwiegend weder seiner gewerblichen noch selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

Geltungsbereich:

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Vertr√§ge mit dem Auftragnehmer ausschlie√ülich nach Ma√ügabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er h√§tte ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Die nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers seine Leistung vorbehaltlos ausf√ľhrt.

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Leistungen des Auftragnehmers (einschlie√ülich, aber nicht begrenzt auf Gutachten-, Pr√ľf-, Planungs-, Zeichen- und Beratungsleistungen) und f√ľr mich¬†aus dem Schuldverh√§ltnis mit dem Auftraggeber resultierenden Pflichten.

Gegen√ľber Unternehmern und juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts gelten diese Bedingungen auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen.

Neben der aktuellen HOAI werden auch sämtliche Hefte der Schriftenreihe des AHO als Vertragsbestandteil anerkannt.

Vertragsschluss:

Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer gilt erst dann als geschlossen, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbest√§tigung des Auftragnehmers zugeht oder der Auftragnehmer mit der Ausf√ľhrung der Leistung beginnt.

Erteilt der Auftragnehmer eine schriftliche Auftragsbest√§tigung, so ist diese f√ľr Inhalt und Umfang des Vertrages ma√ügeblich, sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist.

S√§mtliche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zur Durchf√ľhrung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind in dem Vertrag einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen vollst√§ndig schriftlich niedergelegt.

M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht.

Auftragsdurchf√ľhrung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers:

Ist die vertragsgem√§√üe Durchf√ľhrung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung mit Eingriffen in Gegenst√§nde des Auftraggebers verbunden, leistet der Auftragnehmer f√ľr die aus der vertragsgem√§√üen Durchf√ľhrung resultierenden Besch√§digungen oder Zerst√∂rungen dieser Gegenst√§nde keinen Ersatz.

Wird als Folge oder bei Gelegenheit einer sachgerechten Durchf√ľhrung der Leistung des Auftragnehmers ohne das Verschulden des Auftragnehmers sein eigenes Ger√§t besch√§digt oder zerst√∂rt oder kommt abhanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber Ersatz zu verlangen.

Der Transport und gegebenenfalls R√ľcktransport von Gegenst√§nden des Auftraggebers erfolgt auf seine Kosten und Gefahr; der R√ľcktransport wird jedoch nur auf ausdr√ľckliches Verlangen des Auftraggebers durchgef√ľhrt.

Bei der Aufbewahrung ist die Haftung des Auftragnehmers auf die eigen√ľbliche Sorgfalt beschr√§nkt.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle f√ľr die Durchf√ľhrung dessen Leistung relevanten Informationen vollst√§ndig zur Kenntnis zu geben. Der Auftragnehmer ist grunds√§tzlich nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit zu √ľberpr√ľfen, soweit hierzu unter Ber√ľcksichtigung der jeweiligen Umst√§nde des Einzelfalls kein Anlass besteht, es sei denn, dass der Auftrag dies ausdr√ľcklich umfasst.

Der Auftragnehmer √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr die Richtigkeit der Sicherheitsregeln, -vorschriften und -programme, die seinen Pr√ľfungen und Gutachten zugrunde liegen, es sei denn, jene Regeln, Vorschriften oder Programme stammen von ihm oder sind selbst Gegenstand des Pr√ľfauftrags. Ist der Auftragnehmer mit der Pr√ľfung eines Objekts auf technische Sicherheit beauftragt, so √ľbernimmt er keine Gew√§hr f√ľr die Freiheit des gepr√ľften Objekts von sonstigen M√§ngeln, sofern dies nicht ausdr√ľcklich Auftragsinhalt ist.

Soweit zur Durchf√ľhrung der Leistung des Auftragnehmers Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt und dadurch in Verzug der Annahme ger√§t, ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Anspr√ľche des Auftragnehmers bleiben ausdr√ľcklich vorbehalten.

Der Auftragnehmer hat das Recht, die ihm obliegenden Leistungen durch einen von ihm sorgf√§ltig ausgesuchten, geeignet erscheinenden Unterauftragnehmer durchf√ľhren zu lassen.

Wird der Auftragnehmer au√üerhalb seines Betriebsgel√§ndes t√§tig, so obliegen dem Auftraggeber alle zur Erf√ľllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Ma√ünahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchf√ľhrung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Ma√ünahmen nicht getroffen sind. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer rechtzeitig √ľber alle vor Ort geltenden Sicherheits- und Unfallverh√ľtungsvorschriften schriftlich informieren.

Umfasst der Vertrag auf das EDV-System des Auftraggebers bezogene Leistungen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsad√§quaten Intervallen regelm√§√üig, mindestens einmal t√§glich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gew√§hrleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k√∂nnen. F√ľr die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Auftragnehmer nur, wenn und soweit der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k√∂nnen.

Fristen und Termine:

Ist kein verbindlicher Leistungszeitpunkt vereinbart, ger√§t der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber ihm zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. Leistungsfristen beginnen erst ab der vollst√§ndigen Erbringung s√§mtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie - sofern eine Anzahlung vereinbart wurde - ab deren Eingang zu laufen. Nachtr√§gliche √Ąnderungsw√ľnsche oder versp√§tet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verl√§ngern die Leistungszeiten angemessen.

Wird die von dem Auftragnehmer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch den Auftragnehmer unverschuldete Umst√§nde verz√∂gert (z. B.: Streiks, rechtm√§√üige Aussperrungen, Betriebsst√∂rungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, beh√∂rdliche Ma√ünahmen - jeweils auch bei dem Vorlieferanten des Auftragnehmers), so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. F√ľr den Fall, dass die Behinderung mehr als sechs Wochen andauert, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverz√ľglich √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung oder Teilleistung informieren und ihm im Falle des Vertragsr√ľcktrittes hierf√ľr bereits geleistete Gegenleistungen unverz√ľglich erstatten. Schadenersatzanspr√ľche sind ausgeschlossen.

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz etwaiger hierdurch bedingter Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Anspr√ľche auf Schadensersatz bleiben unber√ľhrt.

Ger√§t der Auftragnehmer aufgrund leichter Fahrl√§ssigkeit mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist seine Haftung f√ľr Verz√∂gerungssch√§den (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Vertragspreises beschr√§nkt. Anspr√ľche auf Schadensersatz statt der Leistung bestimmen sich nach Ma√ügabe des Vorgenanntem.

Abnahme:

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers verpflichtet. Unwesentliche M√§ngel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeintr√§chtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche M√§ngelanspr√ľche geltend zu machen. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen kann der Auftragnehmer auch Teilabnahmen verlangen.

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Verstoß gegen vorigen Absatz dieser Klausel, so gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers binnen 14 Tagen nach Zugang abzunehmen, es sei denn, dass diese wesentlichen M√§ngel aufweisen, die ihn zur Verweigerung der Abnahme berechtigen. Nimmt der Auftraggeber die Leistung innerhalb der gesetzten Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gilt die Leistung als abgenommen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Auftraggeber auf die Folgen des Fristablaufs nach Fertigstellung der Leistung ausdr√ľcklich hinzuweisen.

Im Falle eines durch den Auftraggeber geltend gemachten Vorbehalts wegen M√§ngeln wird der Auftragnehmer seine Leistung √ľberpr√ľfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Auftraggebers als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last, es sei denn, er hat nicht schuldhaft oder nur leicht fahrl√§ssig gehandelt.

Preise und Zahlungen:

Ma√ügeblich ist der von dem Auftragnehmer genannte, ansonsten der von dem Auftragnehmer f√ľr die betreffende Leistung √ľblicherweise in Rechnung gestellte Preis, zuz√ľglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher H√∂he - soweit diese anf√§llt. Bei grenz√ľberschreitenden Leistungen sind etwaige Steuern, Geb√ľhren, Z√∂lle und sonstige Abgaben (gleich welcher Art), die f√ľr die grenz√ľberschreitende Leistung anfallen, von dem Auftraggeber zu tragen.

Der Auftragnehmer ist im Rahmen von Dauerschuldverh√§ltnissen und l√§ngerfristigen Vertr√§gen berechtigt, bei einer von ihm nicht zu vertretenden Erh√∂hung seiner Gestehungskosten, angemessene Preiserh√∂hungen entsprechend der Erh√∂hung der Kosten vorzunehmen; ist der Auftraggeber mit einer solchen Preiserh√∂hung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von vier Wochen nach Zugang eines solchen Erh√∂hungsverlangens den Vertrag k√ľndigen, ansonsten gilt die Erh√∂hung als vereinbart. Das Recht zur Preiserh√∂hung auf der Grundlage dieser Regelung besteht nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.

Der Auftraggeber hat die geschuldete Verg√ľtung ohne Skontoabzug und spesenfrei innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungszugang auf das von dem Auftragnehmer angegebene Bankkonto zu zahlen. F√ľr die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers ma√ügeblich. Der Auftragnehmer beh√§lt sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und angemessene Vorsch√ľsse zu verlangen.

Ist dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt worden und stellt sich heraus, dass die Kosten den gegen√ľber dem Auftraggeber veranschlagten Betrag wesentlich √ľberschreiten werden, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung den Vertrag schriftlich zu k√ľndigen. Im Falle der K√ľndigung kann der Auftragnehmer einen den bereits erbrachten Leistungen entsprechenden Teil der Verg√ľtung verlangen. Ferner kann der Auftragnehmer Ersatz der in der Verg√ľtung nicht inbegriffenen, aber durch Leistungserbringung verursachten Auslagen verlangen.

Schuldet der Auftraggeber neben einer bestehenden Hauptforderung Zinsen und Kosten, so wird eine zur Tilgung der Gesamtsumme nicht ausreichende Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

Aufrechnungs- und Zur√ľckbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer schriftlich anerkannt sind. Diese Einschr√§nkung gilt nicht f√ľr Anspr√ľche des Auftraggebers wegen M√§ngeln, die aus demselben Vertragsverh√§ltnis resultieren, wie der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so stehen ihm abweichend von obenstehendem Zur√ľckbehaltungsrechte wegen Anspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis generell uneingeschr√§nkt zu.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Anspr√ľche des Auftragnehmers gegen√ľber dem Auftraggeber durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des Auftraggebers gef√§hrdet sind, so ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung sowie gegen Ausgleich etwaiger offener Forderungen aus dem Vertrag f√ľr bereits erbrachte Teilleistungen auszuf√ľhren und nach fruchtlosem Ablauf einer hierf√ľr gesetzten Frist vom Vertrag zur√ľckzutreten; vorstehendes gilt entsprechend.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen weitergehenden Anspruch geltend zu machen, sofern er dem Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR (Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB) zu erheben, wenn es sich um einen Unternehmer handelt. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen. Wenn es sich um einen Verbraucher handelt, ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnung eine Kostenpauschale von 5,00 EUR zu erheben. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

M√§ngelanspr√ľche:

Im Falle einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit zu mindestens zweimaliger Nacherf√ľllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umst√§nde vorliegen, die unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen R√ľcktritt des Auftraggebers rechtfertigen. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung nochmals mangelfrei erbringen. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Verg√ľtung zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten; Schadenersatzanspr√ľche bestehen nur nach Ma√ügabe des Nachstehenden.

R√ľcktritts- und Schadensersatzanspr√ľche:

Bestehen jedoch nicht, wenn die Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit nur unerheblich ist.

Der Auftraggeber hat offensichtliche M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme, versteckte M√§ngel sp√§testens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich gegen√ľber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Dazu siehe auch unsere Widerrufsbelehrung.

R√ľcktritt::

Ein R√ľcktrittsrecht des Auftraggebers besteht nur dann, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung, aufgrund derer der R√ľcktritt erkl√§rt werden soll, zu vertreten hat. Der R√ľcktritt ist schriftlich per eingeschriebenen Brief zu erkl√§ren. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so gen√ľgt es, wenn die Erkl√§rung schriftlich erfolgt. Diese finden Sie in meiner¬†Widerrufsbelehrung. Sie muss aber nicht verwandt werden.

Haftung:

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Auftraggeber Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit der Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, oder wenn der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf.

Soweit dem Auftragnehmer keine vors√§tzliche Vertragspflichtverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten F√§llen auf den vorhersehbaren, bei derartigen Vertr√§gen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet hiernach in diesen F√§llen f√ľr Sach- und Verm√∂genssch√§den bis zu einem H√∂chstbetrag von 3.000.000,00 EUR je Schadensereignis. Die in diesem Absatz vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt, weder im Falle vors√§tzlicher Vertragspflichtverletzungen noch im Falle grober Fahrl√§ssigkeit.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unber√ľhrt.

Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt vorgesehen -¬†ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -¬†ausgeschlossen.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Verjährung:

Vertragliche Anspr√ľche wegen Pflichtverletzungen verj√§hren in einem Jahr nach gesetzlichem Verj√§hrungsbeginn. Ausgenommen sind Anspr√ľche wegen mangelhafter Arbeiten an einem Bauwerk bzw. mangelhafter Planungs- und √úberwachungsleistungen f√ľr ein Bauwerk. F√ľr diesen Fall gilt die gesetzliche Verj√§hrungsfrist von f√ľnf Jahren ab Abnahme.

Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen in den folgenden F√§llen unber√ľhrt:

  1. f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit;
  2. f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen;
  3. f√ľr Anspr√ľche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer Beschaffenheitsgarantie.

Nutzungsrechte und Haftungsfreistellung:

Die bei der Vertragsdurchf√ľhrung erbrachten Leistungen des Auftragnehmers (z. B.:¬†Gutachten-, Pr√ľf-, Planungs-, Zeichen- und Beratungsleistungen) d√ľrfen nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks verwendet werden. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, r√§umt der Auftragnehmer dem Auftraggeber daher an seinen urheberrechtsf√§higen Leistungen jeweils ein einfaches, nicht √ľbertragbares sowie zeitlich und r√§umlich auf den Vertragszweck beschr√§nktes Nutzungsrecht ein. Weitere Rechte werden ausdr√ľcklich nicht einger√§umt, insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers zu bearbeiten, zu ver√§ndern oder nur auszugsweise zu nutzen.

Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach dem Vertrag ein Recht einr√§umt, das Pr√ľfzeichen und / oder Zertifikat des Auftragnehmers in dem vereinbarten Umfang zu nutzen, darf dieses nur f√ľr den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck beziehungsweise den zertifizierten Bereich und nur in der von dem Auftragnehmer zur Verf√ľgung gestellten, unver√§nderten Form verwendet werden.

Jede dar√ľber hinaus gehende Nutzung der Marken und sonstigen Kennzeichen des Auftragnehmers, wie beispielsweise¬†der Wort-/ Bildmarke ‚Äěstefanbuddesiegel‚Äú, bedarf der vorherigen ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und Rechteinhabers.

Bei einem Versto√ü des Auftraggebers gegen die vorstehenden Bedingungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber die weitere Nutzung der Leistungen, Pr√ľfzeichen / Zertifikate und / oder Kennzeichen des Auftragnehmers zu untersagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen Anspr√ľchen Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B.: Wettbewerbsrecht), die auf seiner Nutzung der Leistungen, Pr√ľfzeichen / Zertifikate und / oder Kennzeichen des Auftragnehmers beruhen, und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen auf erstes Anfordern freizustellen.

Datenschutz:

Der Auftragnehmer verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschlie√ülich im Rahmen des Vertragszwecks, es sei denn, der Auftraggeber hat in eine weitergehende Nutzung eingewilligt. Mit vollst√§ndiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Auftraggebers f√ľr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gel√∂scht, es sei denn, es liegt eine gesonderte Einwilligung des Auftraggebers zur weiteren Verwendung vor. Im √úbrigen hat der Auftraggeber nach Ma√ügabe des BDSG ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und L√∂schung seiner bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten.

Geheimhaltungs- und Aufbewahrungsfristen:

Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, √ľber vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags f√ľr die Dauer von f√ľnf Jahren fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

  1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden.
  2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.
  3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Beh√∂rde offengelegt werden m√ľssen. Soweit zul√§ssig und m√∂glich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empf√§nger den anderen Vertragspartner vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  4. die der Empfänger unabhängig von der Kenntnis der vertraulichen Informationen selbständig entwickelt oder entwickeln lassen hat.

Der Auftragnehmer wird vertragsbezogene Unterlagen aufbewahren, sofern eine gesetzliche oder beh√∂rdliche Aufbewahrungspflicht besteht. Dar√ľber hinaus ist der Auftragnehmer zur Aufbewahrung zu Dokumentationszwecken berechtigt; etwaige gesetzliche oder vertragliche Herausgabeanspr√ľche des Auftraggebers bleiben unber√ľhrt.

Erf√ľllungsort und Abtretungsverbot:

Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpf√§ndung von Anspr√ľchen, die dem Auftraggeber aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand f√ľr alle aus der Gesch√§ftsverbindung herr√ľhrenden Anspr√ľche gegen√ľber Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

F√ľr alle Gesch√§fts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erkl√§rt f√ľr solche Schlichtungsverfahren sein Einverst√§ndnis zur Durchf√ľhrung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverh√§ltnis, vorab durch seine Bestellung.

 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Warenlieferungen sowie artverwandte Lieferungen f√ľr Privatpersonen und Unternehmer

 

Geltungsbereich:

Diese Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem freiberuflich T√§tigen Stefan Budde-Siegel (im Folgenden kurz ‚Äěstefanbuddesiegel‚Äú genannt) und dem Kunden. Es gelten ausschlie√ülich die Liefer- und Zahlungsbedingungen von stefanbuddesiegel. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn stefanbuddesiegel nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Best√§tigung von stefanbuddesiegel ma√ügebend. Im Verkehr mit Gro√üh√§ndlern oder sonstigen Verbreitern gelten erg√§nzend die Bestimmungen der jeweils g√ľltigen Gro√ühandelsordnung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht √ľberwiegend seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat√ľrliche oder juristische Person oder rechtsf√§hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt. Das Warenangebot von stefanbuddesiegel richtet sich sowohl an Privatpersonen und Unternehmer.

F√ľr elektronische Produkte werden diese Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen durch die jeweils in der Produktbeschreibung gemachten Angaben erg√§nzt.

Auftragsabwicklung:

Das verbindliche Angebot zum Kauf eines Produkts erfolgt durch den Kunden. Auf den Internetseiten oder -shops von stefanbuddesiegel gibt der Kunde dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs im Bestellformular den Button ‚ÄěWeiter zur Kasse‚Äú und ‚ÄěBestellung abschicken‚Äú anklickt. Dar√ľber hinaus sind Bestellungen in anderer Form (z. B.: Telefon, Telefax, Post) m√∂glich. Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen von stefanbuddesiegel und erfolgt vorbehaltlich der Verf√ľgbarkeit des bestellten Produkts. Wird dem Kunden nach Eingang seines Angebots seine Bestellung best√§tigt, liegt darin noch keine Annahme des Angebots. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B.: durch gesonderte Auftragsbest√§tigung) oder durch Auslieferung des bestellten Produkts an den Kunden erkl√§rt werden.

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweiligen Versandkosten einschlie√ülich der gegebenenfalls nach Ma√ügabe der anwendbaren Gesetze zu leistenden Z√∂lle und Abgaben sind vom Kunden zu tragen.

Mit Auslieferung des Produkts an das Versandunternehmen oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der zuf√§lligen Verschlechterung auf den Kunden √ľber, dies gem√§√ü ¬ß 447 Abs. 1 BGB.

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen.

M√§ngelanspr√ľche verj√§hren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn. Davon ausgenommen sind M√§ngelanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit sowie die Haftung f√ľr Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung von stefanbuddesiegel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Der Kunde hat einen offensichtlichen Sachmangel gegen√ľber stefanbuddesiegel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu r√ľgen.

Schadensersatz:

Schadensersatzanspr√ľche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung von stefanbuddesiegel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gef√§hrden w√ľrde und auf deren Erf√ľllung der Kunde daher berechtigterweise vertrauen darf.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet stefanbuddesiegel nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl√§ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Einschr√§nkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen von stefanbuddsiegel, wenn Anspr√ľche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

Zahlung:

Bis zur endg√ľltigen und vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises einschlie√ülich der Versandkosten bleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von stefanbuddesiegel. Gleiches gilt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung s√§mtlicher auf der Grundlage der Gesch√§ftsbeziehung zwischen stefanbuddesiegel und dem Kunden entstandener und noch entstehender Forderungen von stefanbuddesiegel. In diesem Fall gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f√ľr die Saldoforderung, auch wenn einzelne Produktlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit dem Kauf alle sich aus dem Weiterverkauf des Produktes ergebenden Forderungen an stefanbuddesiegel ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt. stefanbuddesiegel wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die H√∂he der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenst√§nde obliegt stefanbuddesiegel.

Die Rechnungsbetr√§ge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug f√§llig. Skonto wird nicht gew√§hrt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in H√∂he von mindestens 5,00 EUR (es sei denn, der Kunde weist nach, dass Mahnkosten √ľberhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer H√∂he als die Mahnkostenpauschale (Verzugspauschale ¬ß 288 Abs. 5 BGB) entstanden sind) sowie Verzugszinsen in gesetzlicher H√∂he berechnet. Falls stefanbuddesiegel ein h√∂herer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist stefanbuddesiegel berechtigt, diesen geltend zu machen. Ger√§t der Kunde in Zahlungsverzug oder werden stefanbuddesiegel Umst√§nde bekannt, die geeignet sind, die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist stefanbuddesiegel berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zur√ľckzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern. Bei Vorkasse wird das Produkt erst bei Eingang des vollst√§ndigen Rechnungsbetrages ausgeliefert.

R√ľckgabe / Umtausch:

Software beziehungsweise Grafik-Dateien werden nicht zur√ľckgenommen oder umgetauscht.

Wenn stefanbuddesiegel entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zur√ľcknimmt, kann er vom Kunden f√ľr den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in H√∂he von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 50,00 EUR verlangen.

Datenschutz:

Im Rahmen seiner Gesch√§ftst√§tigkeit bedient sich stefanbuddesiegel einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit gesch√§ftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zul√§ssig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass stefanbuddesiegel seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe und / oder mit stefanbuddesiegel verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung √ľbermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der √úbermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine f√ľr die Abwicklung der Auftr√§ge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an stefanbuddesiegel √ľbermittelt werden.

Erf√ľllungsort und Abtretungsverbot:

Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpf√§ndung von Anspr√ľchen, die dem Auftraggeber aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand f√ľr alle aus der Gesch√§ftsverbindung herr√ľhrenden Anspr√ľche gegen√ľber Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

F√ľr alle Gesch√§fts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erkl√§rt f√ľr solche Schlichtungsverfahren sein Einverst√§ndnis zur Durchf√ľhrung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverh√§ltnis, vorab durch seine Bestellung.

 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen sowie artverwandte Dienstleistungen:

 

Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr die Beziehung zwischen dem freiberuflich T√§tigen Stefan Budde-Siegel (nachfolgend ‚Äěstefanbuddesiegel‚Äú) und dem Kunden (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) bei allen Veranstaltungen, die von stefanbuddesiegel organisiert und durchgef√ľhrt werden. Entgegenstehende oder erg√§nzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn stefanbuddesiegel nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Best√§tigung durch stefanbuddesiegel ma√ügebend.

Zulassungsvoraussetzungen, Umfang und Inhalt der Weiterbildungsveranstaltung:

Die stefanbuddesiegel beh√§lt sich vor, die Zulassung zu Weiterbildungsveranstaltungen von bestimmten Zulassungsvoraussetzungen abh√§ngig zu machen. Diese sind den Ausschreibungs- bzw. Angebotstexten zu entnehmen. F√ľr die einzelnen Weiterbildungsangebote sind daher die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen (z. B. Hochschulabschluss und / oder Berufserfahrung) zu erf√ľllen und der Nachweis √ľber deren Vorliegen der Anmeldung beizuf√ľgen. Umfang und Inhalt der Weiterbildungsveranstaltungen ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm.

Anmeldung:

Die Anmeldung erfolgt entweder per Briefpost, E-Mail oder Telefax oder √ľber die Plattform des Dienstleisters XING AG und ist durch den jeweiligen gewollten Zugang f√ľr die Teilnehmerin/den Teilnehmer verbindlich (siehe auch "R√ľcktritt"). Nach Eingang der vollst√§ndig eingereichten Unterlagen geht dem Besteller eine Eingangsbest√§tigung zu. Unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist erhalten die Teilnehmer/innen die verbindliche Anmeldebest√§tigung sowie alle f√ľr die Anreise und Teilnahme wichtigen Informationen. √úbersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazit√§ten einer Weiterbildungsma√ünahme, so werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs ber√ľcksichtigt.

Teilnehmendenzahlen:

Die Durchf√ľhrung der Veranstaltungen h√§ngt von dem Erreichen einer Mindestteilnehmeranzahl ab. Kommt diese Mindestteilnehmeranzahl nicht zustande, beh√§lt sich die stefanbuddesiegel vor, die Veranstaltung entsprechend zu verschieben oder abzusagen zu lassen. Die max. Teilnehmendenzahl betr√§gt i. d. R. 25 Personen. Die Zulassung zur Weiterbildung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

Teilnahmeentgelt und Zahlungsweise:

F√ľr jede gebuchte Weiterbildung wird eine Geb√ľhr erhoben. Der Gesamtbetrag wird in einer Rechnung ausgewiesen. Die Zahlungen sind grunds√§tzlich jeweils im Voraus zu entrichten. Einzelheiten entnehmen Sie der Rechnung. Die Verpflegung der Teilnehmer/innen sowie √úbernachtungs- bzw. Reisekosten sind im Teilnahmeentgelt nicht enthalten.

Ratenzahlung:

Die Begleichung der Rechnung durch Ratenzahlung ist m√∂glich. Hierf√ľr wird eine erg√§nzende Bearbeitungsgeb√ľhr in H√∂he von 5 % des gesamten zu zahlenden Teilnahmeentgelts erhoben. N√§here Informationen zur H√∂he der i. d. R. monatlichen Raten und den Zahlungsmodalit√§ten sowie Termine senden ich Ihnen auf Anfrage zu.

Einwilligung zur Bonit√§tspr√ľfung bei Ratenzahlung:

Bei der Option Ratenzahlung sende ich die zu einer Bonit√§tspr√ľfung ben√∂tigten personenbezogenen Daten, einschlie√ülich Ihrer Adressdaten, an die Firma ADF Allgemeine Datenbank f√ľr Forderungseinzug GmbH, Asternweg 2, 35463 Fernwald, die auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren eine entsprechende Bewertung vornimmt. Ich verwende die erhaltenen Informationen √ľber die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls ("Wahrscheinlichkeitswert") f√ľr eine abgewogene Entscheidung √ľber die Ihnen einzur√§umenden Zahlungsoptionen. Sollte ich es aufgrund der vorgenommenen Abw√§gung und des festgestellten Wahrscheinlichkeitswertes ablehnen, in Vorleistung zu gehen, werde ich Ihnen dies unter Nennung der wesentlichen Gr√ľnde hierf√ľr mitteilen. Selbstverst√§ndlich k√∂nnen Sie mir gegen√ľber Ihren Standpunkt zur mitgeteilten Entscheidung geltend machen und ich √ľberpr√ľfe diese noch einmal. Ich behalten es mir zudem vor, Daten zu einem nicht vertragsgem√§√üen Verhalten in den gesetzlich erlaubten F√§llen an die Auskunftei zu √ľbermitteln und Forderungen √ľber ein Inkassounternehmen einzufordern. Die Auskunfteien verwenden solche Daten wiederum f√ľr Bonit√§tsausk√ľnfte in berechtigten F√§llen. Bei der Erteilung von Ausk√ľnften kann die Auskunftei ihren Vertragspartnern erg√§nzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

R√ľcktritt:

Ein kostenneutraler R√ľcktritt ist f√ľr den / die Anmelder/in ohne Angabe von Gr√ľnden nicht m√∂glich. Der R√ľcktritt hat schriftlich (per Briefpost oder Telefax) oder in Textform (per E-Mail) zu erfolgen. Dies erfordert die Angabe und Glaubhaftmachung von besonderen Gr√ľnden, die die Teilnahme an gebuchten Modulen als f√ľr den / die Anmelder/in unzumutbar erscheinen lassen. Bei Akzeptanz werden nachfolgende Stornopauschalen erhoben. Ein Anspruch auf einen R√ľcktritt besteht nicht.

Bei einem aus Kulanzgr√ľnden gew√§hrtem R√ľcktritt werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte teilweise zur√ľckerstattet. Weiterbildungsteilnehmer/innen, die vom Vertrag zur√ľcktreten m√∂chten, sind zur Zahlung von 50 % der vollst√§ndigen Teilnahmeentgelte verpflichtet. Bei R√ľcktritt am oder nach Beginn der Ma√ünahme ist das gesamte Teilnahmeentgelt f√§llig. Die Stornopauschale wird insoweit nicht f√§llig, wie der / die Teilnehmer/in einen geringeren eingetretenen Schaden der stefanbuddesiegel nachweist. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungen, Seminar- bzw. Lehreinheiten und / oder Lehrgangsstunden berechtigt nicht zu einer K√ľrzung der Abgaben.

Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz:

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie mir

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Postfach 10 04 55
45804 Gelsenkirchen
Deutschland
NRW

mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Briefpost versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag fristgerecht widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen soll oder haben Sie dies selbst veranlasst (z. B. durch Download von Materialien oder Log-In in Online Portale), so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (Dieser Fall liegt insbesondere vor, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen.)

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Hinweis:

F√ľr den Zeitraum nach der vorstehenden Widerrufsfrist richten sich R√ľcktritt und Stornogeb√ľhren nach den Regelungen dieser Teilnahmebedingungen und erg√§nzend dem B√ľrgerlichen Gesetzbuch.

Absage von Weiterbildungsangeboten:

Die stefanbuddesiegel beh√§lt sich vor, die Weiterbildung im Falle des Nichterreichens der vorgesehenen Teilnehmerzahl abzusagen. In diesem Fall erstattet die stefanbuddesiegel die bereits gezahlten Teilnahmeentgelte. Weitere Schadensersatzanspr√ľche der Teilnehmerin/des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

Wechsel von Dozent/innen und Veranstaltungsorten sowie Terminverschiebungen:

Sollten die vorgesehenen Dozent/innen kurzfristig ausfallen (z. B. im Krankheitsfall) behält sich die stefanbuddesiegel vor, andere Dozent/innen einzusetzen.

Die stefanbuddesiegel beh√§lt sich eine Verschiebung bzw. √Ąnderung der Termine und Veranstaltungsorte vor. √Ąnderungen dieser Art berechtigen die Teilnehmer/in weder zum R√ľcktritt des Vertrages noch zur Minderung des Teilnahmeentgelts.

Haftungsausschluss:

Sofern die Teilnehmer/in nicht anderweitig gesetzlich unfallversichert ist, wird sie / er √ľber die stefanbuddesiegel f√ľr die Dauer der Weiterbildung unfallversichert. Ein dar√ľberhinausgehender Versicherungsschutz f√ľr die Teilnehmer/innen einer Weiterbildungsma√ünahme durch die stefanbuddesiegel besteht nicht.

Die stefanbuddesiegel √ľbernimmt keine Haftung f√ľr Personen-, Sach- und Verm√∂genssch√§den, die im Zeitraum der Weiterbildung entstehen.

Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpf√§ndung von Anspr√ľchen, die dem Auftraggeber aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Teilnahmebescheinigung / Zertifikat:

Die in der Ank√ľndigung beschriebenen Abschlusszertifikate oder Teilnahmebescheinigungen werden von der stefanbuddesiegel ausgestellt und ausgeh√§ndigt, wenn die Teilnehmer/in ihren / seinen Nachweis- und Zahlungspflichten nachgekommen ist sowie alle Studien- und Pr√ľfungsleistungen erbracht hat.

Bei vorzeitiger Beendigung der Weiterbildung sowie bei Nichtbestehen der Pr√ľfung wird auf Anfrage bei der stefanbuddesiegel eine Bescheinigung √ľber die tats√§chliche Teilnahme ausgestellt.

Urheberrecht:

Durch die stefanbuddesiegel bzw. ihre Dozentinnen und Dozenten zur Verf√ľgung gestellten oder √ľberlassenen Unterlagen sowie Software d√ľrfen nur f√ľr Zwecke der Weiterbildung verwendet werden. Sie d√ľrfen ohne schriftliche Zustimmung der stefanbuddesiegel weder ganz noch teilweise reproduziert und nicht verarbeitet, vervielf√§ltigt, verbreitet oder zur √∂ffentlichen Wiedergabe oder √∂ffentliche Zug√§nglichmachung - auch nicht unter Verwendung elektronischer Systeme - verwendet werden. Auch ist der Zugriff auf Datenbanken der stefanbuddesiegel nur f√ľr Weiterbildungszwecke erlaubt. Bei Zuwiderhandlung ist durch den / die Weiterbildungsteilnehmer/in Ersatz eines der Urheber/in bzw. der Datenbankanbieter/in entstandenen Schadens bzw. des Verwertens zu leisten.

Datenschutzhinweise:

Ihre Daten werden erhoben und gespeichert und zur Durchf√ľhrung des von Ihnen gew√§hlten Weiterbildungsangebots der stefanbuddesiegel genutzt.

Sie verpflichten sich, keine persönlichen oder unternehmensbezogenen Daten aus den Modulen von anderen Teilnehmenden zugänglich zu machen bzw. zu anderen als den sinngemäßen Zwecken aus dieser Geschäftsbesorgung zu nutzen.
Dokumentation:

Die Veranstaltung kann in Bild und / oder Ton dokumentiert werden. Der Kunde willigt ein, dass Bild und / oder Tonaufnahmen der Veranstaltung, auf denen der Kunde erkennbar wiedergegeben ist, f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Medien insbesondere zu Zwecken der Qualit√§tssicherung und der Berichterstattung ganz oder teilweise ver√∂ffentlicht werden. Ausgenommen davon ist die Dokumentation von Webinaren. Bei einer Dokumentation von Webinaren werden keine Beitr√§ge der Kunden (Bild, Ton oder Chat) aufgezeichnet.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand f√ľr alle aus der Gesch√§ftsverbindung herr√ľhrenden Anspr√ľche gegen√ľber Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

F√ľr alle Gesch√§fts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erkl√§rt f√ľr solche Schlichtungsverfahren sein Einverst√§ndnis zur Durchf√ľhrung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverh√§ltnis, vorab durch seine Bestellung.

Werbung:

Jede Art von Werbung während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch stefanbuddesiegel.

 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Werbung in meinen Onlinediensten, Blogs und Profilen, sowie artverwandten Dienstleistungen:

 

Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr die Beziehung zwischen dem freiberuflich T√§tigen Stefan Budde-Siegel (nachfolgend ‚Äěstefanbuddesiegel‚Äú) und dem Kunden (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) bei allen nachfolgend beschriebenen Gesch√§ften.

Ein Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ist der Vertrag √ľber die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

F√ľr den Werbeauftrag gelten ausschlie√ülich die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sowie die Preisliste von stefanbuddesiegel, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die G√ľltigkeit etwaiger Allgemeiner Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht √ľbereinstimmen, ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Bei Auftr√§gen f√ľr Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľr das betreffende Medium entsprechend.

Werbemittel:

Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: - aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und / oder Bewegtbildern (Banner), - aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B.: Link).

Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als auf Grund gesetzlicher Bestimmungen als Werbung deutlich kenntlich gemacht. Durch eine Trennung vom √ľbrigen Inhalt, durch die Kennzeichnung mit ‚Äě-W-‚Äú oder durch den Schriftzug ‚ÄěWerbung‚Äú.

Vertragsschluss:

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grunds√§tzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Best√§tigung des Angebots durch stefanbuddesiegel zustande. Auch bei m√ľndlichen oder fernm√ľndlichen Best√§tigungen liegen die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen zugrunde.

Soweit Werbeagenturen das Angebot f√ľr ihren Kunden best√§tigen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. stefanbuddesiegel ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

Werbung f√ľr Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B.: Banner-, Pop-up-Werbung, ‚Ķ) bed√ľrfen einer zus√§tzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. stefanbuddesiegel beh√§lt sich vor, bei Nichtauslastung der Summe aller erzielbaren AdImpressions auf dem gebuchten Werbeplatz, die verbleibenden AdImpressions an andere Werbetreibenden zu vermarkten.

Abwicklungsfrist:

Wird ein Auftrag aus Umst√§nden nicht erf√ľllt, die stefanbuddesiegel nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gew√§hrten und dem der tats√§chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass stefanbuddesiegel zu erstatten.

Datenanlieferung:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlags entsprechende Werbemittel drei Werktage vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Liegt mit im Auftrag festgelegten Kampagnenstart kein Banner vor, schaltet stefanbuddesiegel stattdessen einen Banner seiner Wahl. Die AdImpressions dieses Banners werden dem Auftraggeber gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

Die Pflicht stefanbuddesiegels zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung. Kosten von stefanbuddesiegel f√ľr vom Auftraggeber gew√ľnschte oder zu vertretende √Ąnderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

Ablehnungsbefugnis:

Die stefanbuddesiegel beh√§lt sich vor, Werbeauftr√§ge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - abzulehnen beziehungsweise zu sperren, wenn - deren Inhalt gegen Gesetze oder beh√∂rdliche Bestimmungen verst√∂√üt oder - deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder - deren Ver√∂ffentlichung f√ľr stefanbuddesiegel wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

Insbesondere kann stefanbuddesiegel ein bereits ver√∂ffentlichtes Werbemittel zur√ľckziehen, wenn der Auftraggeber nachtr√§glich √Ąnderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachtr√§glich ver√§ndert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des vorherigen Absatzes erf√ľllt werden.

Rechtegewährleistung:

Der Auftraggeber gew√§hrleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt stefanbuddesiegel im Rahmen des Werbeauftrags von allen Anspr√ľchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen k√∂nnen. Ferner wird stefanbuddesiegel von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, stefanbudesiegel nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen√ľber Dritten zu unterst√ľtzen.

Der Auftraggeber √ľbertr√§gt stefanbuddesiegel s√§mtliche f√ľr die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschlie√ülich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielf√§ltigung, Verbreitung, √úbertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen F√§llen √∂rtlich unbegrenzt √ľbertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

Gewährleistung:

Die stefanbuddesiegel gew√§hrleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils √ľblichen technischen Standard entsprechende, bestm√∂gliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht m√∂glich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gew√§hrleistung gilt nicht f√ľr unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und / oder Hardware (z. B.: Browser) oder - durch St√∂rung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens - durch unvollst√§ndige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder - durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht l√§nger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Servers √ľber einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entf√§llt die Zahlungspflicht des Auftraggebers f√ľr den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Anspr√ľche sind ausgeschlossen.

Bei ungen√ľgender Wiedergabequalit√§t des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausma√ü, in dem der Zweck des Werbemittels beeintr√§chtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder R√ľckg√§ngigmachung des Auftrags.

Sind etwaige M√§ngel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungen√ľgender Ver√∂ffentlichung keine Anspr√ľche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Ver√∂ffentlichung der n√§chstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

Leitungsstörungen:

F√§llt die Durchf√ľhrung eines Auftrags aus Gr√ľnden aus, die stefanbuddesiegel nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gr√ľnden), insbesondere wegen Rechnerausfalls, h√∂herer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, St√∂rungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B.: anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gr√ľnden, so wird die Durchf√ľhrung des Auftrags nach M√∂glichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und f√ľr den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der St√∂rung bleibt der Verg√ľtungsanspruch von stefanbuddesiegel bestehen.

Haftung:

Schadensersatzanspr√ľche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit, f√ľr K√∂rpersch√§den, wegen der √úbernahme einer Garantie f√ľr das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Der Schadensersatz f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit vorliegt oder wegen der √úbernahme einer Garantie f√ľr das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.

Bei grober Fahrl√§ssigkeit des einfachen Erf√ľllungsgehilfen ist die Haftung gegen√ľber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt. Die gilt nicht f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Preisliste:

Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet ver√∂ffentlichte Preisliste. F√ľr von stefanbuddesiegel best√§tigte Auftr√§ge sind Preis√§nderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von stefanbuddesiegel mindestens einen Monat vor Ver√∂ffentlichung des Werbemittels angek√ľndigt werden. Im Falle einer Preiserh√∂hung steht dem Auftraggeber ein R√ľcktrittsrecht zu. Das R√ľcktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung √ľber die Preiserh√∂hung ausge√ľbt werden.

Nachl√§sse bestimmen sich nach der jeweils g√ľltigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Vertr√§gen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten von stefanbuddesiegel zu halten. Agenturprovisionen werden nur dann von stefanbuddesiegel geleistet, wenn eine aktive Vermittlung des Werbetreibenden an den Verlag erfolgte und eine entsprechende werbliche Beratung nachweisbar ist. Es gelten die Konditionen der aktuellen Preisliste.

Zahlung und Zahlungsverzug:

Die Rechnungsstellung erfolgt, sobald der Banner online ist. Die Rechnung umfasst die Auftragssumme. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Skonto wird nicht gewährt. Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Einziehungskosten in H√∂he von mindestens 5,00 EUR sowie Verzugszinsen in H√∂he von 8 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz per anno berechnet. Die stefanbuddesiegel kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausf√ľhrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zur√ľckstellen und f√ľr die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

Objektiv begr√ľndete Zweifel an der Zahlungsf√§higkeit des Auftraggebers berechtigen stefanbuddesiegel, auch w√§hrend der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne R√ľcksicht auf ein urspr√ľnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbetr√§ge abh√§ngig zu machen.

K√ľndigung:

K√ľndigungen von Werbeauftr√§gen sind m√∂glich bis zwei Wochen vor Kampagnenstart und m√ľssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

Informationspflichten von stefanbuddesiegel:

Im Rahmen seiner Gesch√§ftst√§tigkeit bedient sich stefanbuddesiegel einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit gesch√§ftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zul√§ssig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass stefanbuddesiegel seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe und / oder mit stefanbuddesiegel verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung √ľbermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der √úbermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine f√ľr die Abwicklung der Auftr√§ge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an stefanbuddesiegel √ľbermittelt werden.

Erf√ľllungsort und Abtretungsverbot:

Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpf√§ndung von Anspr√ľchen, die dem Auftraggeber aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand f√ľr alle aus der Gesch√§ftsverbindung herr√ľhrenden Anspr√ľche gegen√ľber Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

F√ľr alle Gesch√§fts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erkl√§rt f√ľr solche Schlichtungsverfahren sein Einverst√§ndnis zur Durchf√ľhrung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverh√§ltnis, vorab durch seine Bestellung.